Nun ist es soweit und die Rechtssprechung in deutschen Landen geht gänzlich den Bach runter.
Jörg Tauss der dem Besitz und der Verteilung von Kinderpornografischen Bildern, Videos und Schriften bezichtigt wird angeklagt. Seine Immunität wurde heute Einstimmig vom Bundestag aufgehoben.
Hier zeigt sich mal wieder wie ungleich die Rechstsituation in Deutschland ist und wie sinnlos der Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes ist.
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
Warum werden dann Personen wie Frau von der Leyen oder die nette Dame Zypries nicht angeklagt.
Für mich steht fest das es mit Deutschland immer mehr Unrecht welches als Recht dargestellt wird gibt.
Um klarzustellen ich bin strikt gegenKinderpornografie und sonstige verbrechen gegen die Würde des Menschen. Menschen die sich sowas zu eigen machen und sich daran aufgeilen sollen eingesperrt werden. Doch bin ich für die gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz und kann daher einfach nicht verstehen warum hier unterschiede gemacht werden.
Jörg Tauss: Immunität aufgehoben und Anklage erhoben
Tauss findet Aufhebung der Immunität "peinlich"
Der Bundestag hat die Immunität des Abgeordneten Jörg Tauss aufgehoben. Den Antrag dazu hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gestellt, die gegen Tauss wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt und mittlerweile Anklage erhoben hat.
Drei Wochen vor Ende der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag die Immunität von Jörg Tauss einstimmig aufgehoben, was dieser via Twitter als "wohl eher peinlich für den Deutschen Bundestag" kommentiert.
Rechtsanwalt Jan Mönikes, der Tauss in dem Verfahren vertritt, kritisiert erneut die Informationspolitik der Staatsanwaltschaft, denn er habe erst aus den Medien vom Antrag auf Aufhebung der Immunität erfahren, sagte er der Welt.
Mit der Aufhebung der Immunität wurde der Weg für eine Anklage gegen Tauss frei gemacht, die die Staatsanwaltschaft Karlsruhe mittlerweile auch erhoben hat. Demnach sind die Ermittlungen abgeschlossen und es gibt einen hinreichenden Verdacht gegen Tauss, zwischen Mai 2007 und Januar 2009 in 102 Fällen "weit überwiegend kinderpornografische, aber auch jugendpornografische Dateien erlangt, weitergegeben und besessen zu haben".
Tauss bestreitet nicht, das Material besessen und getauscht zu haben, argumentiert aber, dies nur zu Recherchezwecken getan zu haben. Tauss hat nach eigenen Angaben ungefähr ein Jahr intensiv im Bereich Kinderpornografie recherchiert und will das Material für den Zugang in die Kinderpornoszene benötigt haben. "Die nach Auswertung der Datenspeicher gefundene Menge ist szeneuntypisch wenig. Auch nach monatelangen Ermittlungen beschränkt sich der Vorwurf auf den Besitz dreier einschlägiger DVDs sowie der Bild- und Video-MMS, die sich im nur wenige Megabyte großen Speicher seines Handys befanden", kommentiert Tauss-Anwalt Mönikes. (ji)
Und schon wieder die Nette Dame von nebenan. Frau Zypris hat sich mal wieder echte Schnipchen erlaubt.
Unsere Justizministerin wird heute in verschiedenen Zeitungen mit dem schönen Spruch “Der Dreck muss raus aus dem Netz” zitiert. Zum Beispiel bei der Welt.
Hier wird Frau Zypries unter anderem zum Zensurgesetz und zur Piratenpartei befragt. Und es ist interessant, wie sie die Geschichte des Zugangserschwernisgesetzes umdeutet:
Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen. Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären — mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User.
Das ist schon einigermaßen dreist. Wir erinnern uns: Diese “Verträge” waren der erste Versuch, die Internetzensur in Deutschland einzuführen. Das hat halt bloß nicht so recht geklappt, weil viele Provider aus einer Mischung von Angst vor Haftungsrisiken und Resten rechtsstaatlichen Denkens trotz allen Drängens nicht mitziehen wollten. Dann erst begann der Eiertanz um das Sperrgesetz. Und das ist dann gegen alle rechtsstaatlichen Einwände in Rekordzeit durchgepeitscht worden. Dabei war dann selbst der Weg der Verabschiedung noch verfassungswidrig.
Wenn man Frau Zypries Formulierung übrigens genau liest, dann bezeichnet selbst sie hier das “Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie” — das übrigens nicht diesen Namen trägt, sondern viel schwammiger “Zugangserschwernisgesetz” heißt, aber das nur nebenbei, Frau Justizministerin — als “Teufel aus der Flasche”. Es ist aber auch wirklich schwer, ein verfassungswidriges und unlogisches Gesetz auf konsistente Weise verargumentieren zu wollen.
Das übliche Bashing der Zensurgegner darf natürlich auch nicht fehlen:
Viele Anhänger der Piraten wollen auch keine Debatte führen, sondern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funktioniert Demokratie aber nicht.
Auf meinen Streifzügen durchs Netz habe ich noch einen netten und sehr gut zusammen gefassten Brief an VDL gefunden.
Geschrieben von der Telepolis-Autorin Bettina Winsemann alias Twister (Quelle: Telepolis ) hier noch einmal der Text kopiert.
Rücktrittsbitte an Frau von der Leyen
Persönliche Bitte an Frau von der Leyen, vom Amte zurückzutreten.
Sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin von der Leyen,
hiermit möchte ich Sie in aller Form, höflichst, darum bitten, von Ihrem Amte zurückzutreten. Wie hoffentlich aus meiner Wortwahl ersichtlich, geht es mir nicht darum, Sie in irgendeiner Form zu verunglimpfen oder zu beleidigen oder gar zu fordern. Ich appelliere vielmehr an Ihre Fähigkeit zur Einsicht und an Ihr Verständnis für meine Bitte, welche ich, so hoffe ich, schlüssig begründen kann.
Meine Bitte und die Einschätzung, dass Sie das Ihnen übertragene Amt nicht fachgerecht ausfüllen, basiert zum einen auf Ihren Äußerungen und Forderungen zu den "Netzsperren gegen Kinderpornographie", zum anderen auch darauf, dass seit 10 Jahren, 5 davon in Ihrer Amtszeit gelegen, Deutschland das "RIO-Fakultativ-Protokoll zur Kinderrechtskonvention" nicht razifiziert hat, was ich in Anbetracht Ihres Kampfes gegen Kinderpornographie für höchst bedenklich halte.
Doch der Hauptaugenmerk liegt bei mir auf Ihrem Verhalten in Bezug auf das "Zugangserschwerungsgesetz". Durch dieses Verhalten füg(t)en Sie dem Staat Deutschland, dem Bundesfamilienministerium sowie anderen Ländern schweren innen- bzw. außenpolitischen Schaden zu. Es ist leider derzeit nicht davon auszugehen, dass sich dies ändern wird, so dass ich es für unumgänglich halte, dass Sie Ihr Amt jemandem überlassen, der beginnt, kompetent, ruhig und vor allen Dingen ehrlich gerade auch die Schäden, die Sie verursach(t)en, wieder auszugleichen.
Begründung dafür, dass Sie innen- wie auch außenpolitisch nicht nur unklug, sondern auch schädigend agieren:
* Das Bundesfamilienministerium
Seit Beginn Ihrer Amtszeit wurden vom Bundesfamilienministerium äußerst kritikwürdige Entscheidungen getroffen. So teilten Sie mit, dass ein Entschädigungsfonds der Bundesregierung für Opfer sexueller Gewalt während der Nachkriegszeit nicht angestrebt werde. Der runde Tisch, der die Aufklärung der Fälle betreiben sollte, sollte unter anderem aus dem Dachverband der Institutionen bestehen, die unter den Täterinstitutionen zu finden waren. In 2005 wurde das Blindengeld abgeschafft, glücklicherweise aber wieder eingeführt.
Doch der größte Schaden, meiner Ansicht nach, wurde dadurch verursacht, dass Sie das "Zugangserschwerungsgesetz" insbesondere mit falsch interpretierten Zahlen, Wortverdrehungen und offenen Lügen durchzusetzen wussten. Es ist sicherlich ungünstig (dezent ausgedrückt), wenn Politiker bei einem Vorhaben von falschen Angaben ausgehen. Wenn Sie trotz aller Richtigstellungen, Analysen und Gutachten dennoch auf diese Angaben beharren und diese weiter kommunizieren, erhält das Familienministerium in der Außenwirkung eine Reputation, die durch die Worte "stur, borniert, fehlinformiert, lernresistent, kritikunfähig und verlogen" beschrieben werden kann.
Diese Einschätzung basiert darauf, dass trotz sämtlicher Richtigstellungen, ruhiger Analyse und akribischer Aufarbeitung der Zahlen durch das Ministerium weiter die falschen Zahlen verbreitet werden, sie ist insofern nicht als Beleidigung gedacht. Nur, sehr geehrte Frau von der Leyen, wie würden Sie jemanden bezeichnen, der öffentlich auch nach sehr vielen, auch von der Presse getätigten, Analysen, noch immer die Zahl kommuniziert, die keiner genauen Prüfung standhalt? Die diversen Unwahrheiten, Falschinterpretationen usw. können Sie gerne im Netz nachlesen, unter anderem bei Heise Online, bei Netzpolitik.org.
Für ein Bundesministerium, das ernstgenommen werden will, wird es schwer sein, den Eindruck, es handele sich um ein aktionistisch agierendes Ministerium, welches nicht lediglich "eine Sau durch das Dorf treibt", sondern sich mit Zahlen, Daten und Fakten beschäftigt und erst darauf basierend Gesetze oder Verträge anstrebt, zu widerlegen. Mit Ihnen als Bundesfamilienministerin wird dies, meiner Ansicht nach, unmöglich sein, weshalb, um weiteren Schaden abzuwenden, ein Rücktritt nicht nur sinnvoll, sondern notwendig ist.
* Deutschland als Staat
Das Agieren eines fehlinformierten, der Kritik gegenüber tauben Ministeriums wirkt sich selbstverständlich auch auf die Wahrnehmung des deutschen Staates durch andere Länder aus. In diversen Mailinglisten, in Foren usw. wird Deutschland bereits als Land gesehen, dass eine Zensurstruktur aufbaut, ohne dass es dafür eine erwiesene Notwendigkeit besteht, als ein Land, welches sich Argumentationen verweigert und durch "Geheimverträge" zwischen Strafverfolgung und Providern seine Rechstaatlichkeit eingebüßt hat. Das Kontrollgremium, das nunmehr stichprobenartig und vierteljährlich die gesperrten Seiten überprüft, wird als "absurde Placebolösung" angesehen.
Geheimverträge, die Provider zur Sperrung von Seiten verpflichten, jedoch nur stichprobenartig überprüft werden dürfen, werfen ein schlechtes Licht auf Deutschland. Die Art, wie der Kritik an den "Netzsperren", die nicht nur in Deutschland geübt wird, begegnet wird, indem pauschal die Kritiker in die Nähe von Kindervergewaltigern, Produzenten von Kinderpornographie oder Befürwortern von Kinderpornographie gerückt werden, lässt den Eindruck entstehen, hier agiert ein Land, das beim Gedanken "es ist ja für die Kinder" sämtliche Logik außer Acht lässt und Argumenten nicht mehr zugänglich ist.
Insbesondere auch, wenn Menschen, die in der Lage sind, sich technisch gegen das Stoppschild "zu wehren", sofort in die Nähe von Kinderpornobefürwortern gerückt werden, und ihre Fähigkeiten zu vermitteln, als Unterstützung von Kinderpornographiekonsumenten bezeichnet wird, so trifft dies natürlich auch auf Menschen in anderen Ländern zu, deren Umgehung von Netzsperren oft als Zeichen der Gegenwehr gegen ein undemokratisches Regime gesehen wird. Deutschland wird hier also stark in seiner Reputation als freiheitlicher demokratischer Rechtstaat geschädigt, hinzu kommt noch, dass durch Ihre Äußerungen andere Länder, mit denen Deutschland Freundschaften pflegt, verunglimpft und verleumdet werden.
* Andere Länder
Sie, wie auch andere Politiker(innen) wie z.B. Frau Krogmann, führen als Begründung für die Netzsperren an, dass es Länder gibt, in denen es keinerlei Regelungen gegen Kinderpornographie gibt. Frau Krogmann führte hierfür Kasachstan ins Feld, was widerlegt werden konnte. Sie selbst, Frau Bundesfamilienministerin, führten Indien an, das laut Ihrer Aussage "Kinderpornographie nicht ächten würde". Auch dies konnte widerlegt werden - von Seiten der indischen Botschaft.
Indien ist nicht nur für IT-Fachkräfte interessant, es lebt auch vom Tourismus. Der Eindruck, es handele sich bei Indien um ein Land, welches Kinderpornographie (nach Ihrer eigenen Definition die Dokumentation sexueller Gewalt an Kindern, z.B. Vergewaltigungen vor laufender Kamera mit blutenden, zerfetzten Leibern) nicht ächtet, ist in Bezug auf den Tourismus oder auf Auswanderwillige fatal und schädigt das Ansehen Indiens in hohem Maße. Und dies unbegründet, da Indien, wie ja erläutert wurde, durchaus über entsprechende Gesetze verfügt und diese anwendet.
Durch Sie wird somit ein Land, das mit Deutschland einen sehr freundschaftlichen Dialog pflegt, z.B. auch durch die deutsch-indische Gesellschaft belegt, geschädigt.
Für die Menschen indischer Abstammung in Deutschland sowie auch für an Indien interessierte Menschen ist der Eindruck, den Sie durch Ihre Äußerungen erwecken, geeignet, um zum Hass gegen diese Menschen bzw. das Land Indien aufzustacheln. Die von Ihnen kommunizierte Nichtächtung von Kinderpornographie durch den indischen Staat wird von einigen als ein Zeichen dafür gesehen, dass es sich bei Indien um einen für Kinder gefährlichen, für Eltern ungeeigneten Staat handelt. Die Reputationsschädigung, die sich durch Ihre allen Anschein nach in Unwissenheit oder Ignoranz getätigten Aussagen ergeben, ist hoch.
Auch andere, z.B. muslimische Ländern, werden so von Ihnen verunglimpft. In einer Zeit, in der Muslime sowieso schon unter Diskriminierung leiden, ist die Äußerung, dass Kinderpornographie bzw. sexuelle Gewalt gegenüber Kindern nicht geächtet wird, nur ein weiterer Aspekt um den Hass gegen solche Staaten und Muslime im allgemeinen zu schüren.
Sehr geehrte Frau von der Leyen - ich möchte nicht anzweifeln, dass Sie von Ihrer "Mission" überzeugt sind, nur haben Sie in Ihrer kurzen Amtszeit bereits so viel Schaden sowohl innen- als auch außenpolitisch verursacht, dass ich, wie bereits oben geschreiben, an Ihre Vernunft und Ihre Einsichtsfähigkeit apelliere und Sie bitte, im Interesse nicht nur Deutschlands, von Ihrem Amte zurückzutreten.
Diese Bitte wird von mir nicht leichtfertigt geäußert - ich war lange Zeit der Meinung, dass Sie lediglich fehlinformiert sind, jedoch bereit seien, wie ich es bei einigen Politikern durchaus erlebe, Ihr Informationsdefizit aufzuarbeiten, sich Kritik zu stellen und Fehlaussagen auch öffentlich zuzugeben bzw. dazuzulernen. Da dies nicht der Fall ist, sondern Sie letzten Endes sich fast allen Argumenten und Analysen und Zahlen, Daten, Fakten gegenüber als nicht interessiert zeigten und weiterhin nicht korrekte Informationen verbreiten sowie andere Länder und Menschen verleumden, sehe ich einen Rücktritt Ihrerseits als einzige Möglichkeit, dem Bundesfamilienministerium, dem Staat Deutschland und auch anderen Staaten Gelegenheit zu geben, die von Ihnen zu verantwortenden Schäden zu beheben, bevor weiterer Schaden entsteht.
Mit freundlichem Gruß
Twister (Bettina Winsemann)
PS: Da ich dies als eine öffentliche Angelegenheit ansehe, werde ich diese Bitte in meinem Blog bei Telepolis veröffentlichen, Ihre Antwort, so erwünscht, werde ich dort selbstverständlich ebenfalls veröffentlichen. Bettina Winsemann14.07.2009
Weiter So und hoffentlich nimmt Sie den Brief ernst.
